Pflichtteil

Pflichtteilsrecht   

Inhalt 

1.   Voraussetzungen
2.   Berechtigter Personenkreis
3.   Entstehung des Pflichtteils
4.   Pflichtteil des Erben oder Vermächtnisnehmers
5.   Geldanspruch
6.   Quote
7.   Anspruchshöhe
8.   Pflichtteilsbeachtung bei Schenkungsverträgen
9.   Pflichtteilsergänzung
10. Wertbemessung 
11. Verjährung
12. Pflichtteilsentziehung
13. Möglichkeiten der Lösung

14. Änderungen Erbrecht ab 24.09.2009

 

1. Voraussetzungen

Testierfreiheit gestattet dem Erblasser seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Den nächsten Angehörigen wird eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses/ Noterbrecht durch das Pflichtteilsrecht gesichert. Pflichtteilsrechte können durch eine Verfügung von Todes wegen nicht grundsätzlich entzogen werden (Ausnahme schwere Vergehen §§ 2333 ff BGB).
Gewährleistet ist immer die freie Verfügung über die Hälfte des Vermögens.

Allgemein ist festzustellen, dass der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden kann, aber nicht muss. Es liegt im freien Ermessen des Berechtigten, inwieweit er gegenüber dem/den Erben diesen Anspruch geltend macht. Das heißt, der Pflichtteilsberechtigte erklärt gegenüber dem/den Erben: "Ich mache meinen Pflichtteilsanspruch geltend." Tut er dies nicht, geht man davon aus, dass er diesen Anspruch zwar hat, aber nicht realisiert bzw. nicht durchsetzt, also das Testament akzeptiert.

 

2. Berechtigter Personenkreis

  • Abkömmlinge (§ 2303 Abs. 1 BGB), das sind Kinder, Enkel, Urenkel
  • Eltern und Ehegatte (§ 2303 Abs. 2 BGB); Geschwister sind nicht pflichtteilsberechtigt
  • nichteheliches Kind und Vater sind wechselseitig pflichtteilsberechtigt, Vorraussetzung ist eine Vaterschaftsanerkennung

 

3. Entstehung

Der Erblasser schließt durch ein Testament oder einen Erbvertrag pflichtteilsberechtigte Person von der Erbfolge aus.

 

4. Pflichtteil des Erben oder Vermächtnisnehmers

§§ 2305, 2306 ff BGB
Pflichtteilsansprüche kommen auch zum tragen, wenn ein Pflichtteilsberechtigter zum Erben oder Vermächtnisnehmer eingesetzt wurde und die Zuwendung niedriger als der Wert des Pflichtteils ist = Pflichtteilsrestanspruch.
Ausschlagung der Erbschaft bzw. des Vermächtnisses und Geltendmachung des Pflichtteils, soweit §§ 2306, 2307 BGB, ist möglich.


5. Geldanspruch

Das Pflichtteilsrecht führt zu einem Geldanspruch gegen den oder die Erben = Nachlassverbindlichkeit. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf bestimmte Gegenstände.

Der Anspruch ist vererblich und übertragbar und kann gepfändet werden (§§ 2317 Abs. 2 i.V. mit 1273 BGB).
§ 2331 a BGB Stundungsmöglichkeit auf Antrag bei Gericht/ Dreimonatseinrede - der Erbe ist berechtigt, Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten bis 3 Monate nach dem Erbfall zu verweigern.

Miterben haften nach außen gesamtschuldnerisch, im Innenverhältnis haftet derjenige der an die Stelle des gesetzlichen Erben gesetzt worden ist (z.B. Kinder /Enkel).

 

6. Quote (Höhe des Pflichtteils am Erbe)

Der Pflichtteilsberechtigte erhält den halben Wert des gesetzlichen Erbteils.
Bei Ehegatten muss der Güterstand festgestellt werden. 

 

7. Anspruchshöhe

Um die Höhe des Anspruchs zu bestimmen, muss der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls (Stichtag = Todestag) bestimmt werden, ggf. durch Schätzung und auf der Basis der Quote berechnet werden. Es wird ein Nachlassverzeichnis mit der Auflistung aller Aktiva- (Verkehrswert) und Passivawerte (Verbindlichkeiten= Erblasserschulden, wie Beerdigung, Nachlasssicherung usw. , nicht jedoch Vermächtnisse und Auflagen) angelegt.

Der Pflichtteilsberechtigte hat ein Auskunftsrecht gem. § 2314 Abs. 1 BGB
Verzeichnis der Nachlassgegenstände § 2314 BGB

 

8. Pflichtteilsbeachtung bei Schenkungsverträgen:

Schenkungen durch den Erblasser:

a) unter Anrechnung auf den Pflichtteil (§2315 BGB - die Zuwendung ist dem Nachlass hinzuzurechnen)

b) Ausgleichspflichten unter Abkömmlingen: Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben berufen sind, sollen gleichmäßig am Vermögen des Erblassers beteiligt sein. Diese Gleichheit kann beeinträchtigt sein, wenn einzelne Abkömmlinge schon zu Lebzeiten des Erblassers besondere Zuwendungen aus dem Vermögen des Erblassers erhalten. Bei der Zuwendung ist zu erklären, inwieweit diese auszugleichen ist. Bei der Pflichtteilsberechnung ist der Wert der Erbteile zugrunde zulegen, der sich infolge der Ausgleichung ergäbe. 

 

9. Pflichtteilsergänzung

Bei Schenkungen von wesentlichen Vermögenswerten: bis zehn Jahre vor dem Tode des Erblassers kann der Pflichtteilsberechtigte Ergänzung um den geschenkten Gegenstand verlangen. Bei Ehegatten entfällt die Zehnjahresfrist. Der Beginn der Zehnjahresfrist ist umstritten - BGH: Grundstücksschenkung nach Eigentumsumschreibung im Grundbuch -. Nießbrauchrecht und Wohnrecht für den Schenker setzen die Zehnjahresfrist entsprechend der durch diese Gegenleistung eingeschränkte Verfügungsbefugnis auch nur bedingt und eingeschränkt in Gang. Ausgenommen sind Anstandsschenkungen in Erfüllung einer sittlichen Pflicht. Zehnjahresfrist beginnt bei Ende der Ehe.

 

10. Wertbemessung

Verbrauchbare Sachen: Wert der Sache zum Zeitpunkt der Schenkung 

Grundstück: Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls (aber Niederstwertprinzip: es gilt immer der niedrigste Wert im Vergleich der Schenkung und Erbfall

 

11. Verjährung

Der Pflichtteilsanspruch verjährt drei Jahre seit Kenntnis vom Erbfall und von der den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden Verfügung.

 

12. Pflichtteilsentziehung

§ 2333 wenn der Abkömmling dem Erblasser oder dessen Ehegatten nach dem Leben trachtete, schwere Vergehen (Form: letztwillige Verfügung mit Begründung)

  

13. Möglichkeiten der Lösung

•  Pflichtteilsverzichtsvertrag:

Erklärung des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erblasser auf

a) generellen Verzicht
b) Verzicht gegen Zahlung oder Übertragung bestimmter Gegenstände schenkungsweise, oder
c) gegenständlich beschränkter Verzicht des Pflichtteilsberechtigten bei Grundstücksübertragungen.

Formvorschrift beim Pflichtteilsverzichtsvertrag: notarielle Beurkundung.

•  Testamentsgestaltung:

Beurkundung eines individuell abgestimmten Testaments mit dem Inhalt von Strafklauseln für den Fall der Pflichtteilsgeltendmachung.

 

 

14. Änderungen Erbrecht  

Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.2009 BGBl. 2009 I S.3142

seit 01.01.2010 in Kraft  (Sterbefälle 01.01.2010)

 §§ 2305, 2306 BGB Beschränkung und Beschwerung 

Ist Erbe beschränkt oder beschwert, hat er Wahlrecht, ob er Erbschaft annimmt oder ausschlägt.

Beschränkungen und Beschwerungen fallen nicht von selbst weg. Erbe muß sich entscheiden –Wahlrecht !

Schlägt Erbe nicht aus und ist Erbteil geringer als der Pflichtteil, hat Erbe Pflichtteilsrestanspruch gem. § 2305 BGB. Bei der Berechnung des Restpflichtteils sind, wie bei § 2307 BGB die Beschränkungen und Beschwerungen nach dem neuen § 2305 Abs.2 nicht zu berücksichtigen

 Neuregelung Pflichtteilsergänzung

§ 2325Abs. 3

pflichtteilsergänzungserhebliche Schenkungen werden jedes  vollendete Jahr nach der Schenkung 1/10 abgeschmolzen  

 

Fristbeginn für Ehegatten beginnt nach wie vor mit Scheidung

Nutzungsrechte(Nießbrauch, Wohnrecht) keine Änderung; Frist beginnt nicht oder nur eingeschränkt; soweit Verfügung  des Beschenkten durch Wohnrecht usw. eingeschränkt wird.

 Neuregelung Pflichtteilsentziehungsgründe

Pflichtteilsentziehungsgrund vorsätzliche Straftat mit Freiheitsstrafe mindestens 1 Jahr nun Entziehungsgrund, wenn Teilhabe am Nachlass dem Erblasser unzumutbar (Wertevorstellung der Familie) ist.

 

Lebenspartner usw. ergänzt; ehrloser, unsittlicher Lebenswandel wird gestrichen,

 

Größere Stundungsmöglichkeiten des Pflichtteilsanspruchs

§ 2331 a

unbillige Härte für den Erben ausreichend für Stundung; Abwägung der Interessen des Erben (Sicherung wirtschaftliche Lebensgrundlage) und des Pflichtteilsberechtigten (Nachlass wird vom Erben „durchgebracht“) ; Pflichtteilsberechtigter kann Sicherheitsleistung verlangen;

 Zuwendungsverzicht mit Wirkung für Abkömmlinge

§§2352S3 verweist nun auf § 2349 BGB

von Gesetzes wegen erstreckt sich der Zuwendungsverzicht auf die Abkömmlinge; soll dies nicht so sein, ist dies in der Urkunde zu vermerken

 Änderung der erbrechtlichen Verjährung

kürzere Verjährungsfristen

3 Jahre Regelverjährung § 195 BGB –beginnt am Ende des Jahres in dem Anspruch entstanden ist und Gläubiger Kenntnis erhalten hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erhalten mußte

30 jährige Höchstverjährungsfrist § 199a ; Herausgabeansprüche (§§ 2018, 2130,2362)